Spitzenausgleich

Energie- und Stromsteuer

Wir unterstützen Sie bei der Überprüfung und Sicherung Ihrer Ansprüche beim Spitzenausgleich gemäß dem Mineralöl- und Energiesteuergesetz für Strom und Gas. Neben einer Prognose über die Höhe der Ansprüche, wirken die Kollegen aus dem Kompetenzcenter bei der Zusammenstellung der Unterlagen und der Vorbereitung der Anträge sowie der erforderlichen Nachweise.

Unser Leistungen:

Rechtliche Grundlagen

Der sog. Spitzenausgleich bezeichnet das Erstattungsverfahren für Erdgas- und Stromsteuer auf der Grundlage des Energiesteuergesetzes (EnergieStG, u.a. für Erdgas) und des Stromsteuergesetzes (StromStG, für Strom). Diese Gesetze regeln sowohl die Besteuerung dieser Medien als auch die möglichen Steuerentlastungen.

Pro Megawattstunde (MWh) Strom werden 20,50 EUR als Steuer vom Versorger berechnet. Dies erfolgt mit der Stromrechnung. Dort sind 2,05 Ct./kWh ausgewiesen. Pro Megawattstunde Gas werden 5,50 EUR als Steuer vom Versorger berechnet. Dies erfolgt mit der Gasrechnung. Dort sind 0,55 Ct./kWh ausgewiesen.

Die Möglichkeit der Erstattung besteht in Abhängigkeit vom Unternehmen, der Branche bzw. bestimmten Prozessen oder Technologien. Für Gas regelt dies das Energiesteuergesetz im Kapitel 5, ab §§45 ff. Analoge Regelungen finden sich im Stromsteuergesetz ab §§ 9 ff.

Einfluss auf die Höhe der Erstattung hat die jeweils verbrauchte Menge an Strom und Gas, wie auch die Anzahl der Arbeitnehmer. Mit Einführung der Steuer sollte Energie besteuert werden, im Gegenzug wurden die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer gesenkt – dieser Vorteil wird im Erstattungsverfahren berücksichtigt, also jeweils gegen den errechneten Erstattungsbetrag gerechnet. Entsprechend fällt der Spitzenausgleich für personalintensive Unternehmen eher geringer aus, als bei technologie- bzw. maschinen- und anlagenintensiven Unternehmen.  Näheres regelt bspw. §10 Abs. 2 StromStG.

Das Erstattungsverfahren ist zweistufig, d.h. um die möglichen Erstattungen für Strom und Gas in Anspruch zu nehmen, muss jeweils nach unterschiedlichen Paragraphen beantragt werden. Die Erstattungen bleiben dem produzierenden Gewerbe vorbehalten. Die Anträge sind an die zuständige Dienststelle des Zoll zu richten.

Antrag | Anforderungen

Erstattung der Stromsteuer

Schritt 1:         Antragstellung gem. §9b StromStG
Schritt 2:        Antragstellung gem. §10 StromStG (Spitzenausgleich)

Erstattung der Erdgassteuer

Schritt 1:         Antragstellung gem. §54 EnergieStG
Schritt 2:        Antragstellung gem. §55 EnergieStG (Spitzenausgleich)

Für die Durchführung des Spitzenausgleichs wurden zusätzliche Nachweise darüber eingeführt, dass Unternehmen ihre energetische Leistung verbessern bzw. Systeme unterhalten, die diese Verbesserungen aufzeigen und nachweisen sollen. Möglichkeiten der Nachweisführung sind:

  • Zertifikat über ein funktionierendes Energie-Managementsystem gem. DIN EN ISO 50001
  • Testat über ein qualifiziertes Energieaudit gem. DIN EN 16247-1 (Vgl. SpaEfV)
  • Testat über die Umsetzung eines alternativen Systems (Vgl. SpaEfV)

Im Zusammenhang mit der Nachweisführung für KMU (kleine und mittlere Unternehmen) wurde in 2013 die sogenannte „Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV)“ erlassen.

SpaEfV

Die

Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen (Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung – SpaEfV)

Als Antragsvoraussetzung für den Zugang zum Spitzenausgleich wird entweder ein Energiemanagementsystem gem. DIN EN ISO 50001 (bspw. §55 Abs. 4 Satz 1, Buchstabe a) oder ein Umweltmanagementsystem (EMAS!) (bspw. §§ 55 Abs. 4 Satz 1, Buchstabe b) gefordert. Für KMU besteht alternativ die Möglichkeit sog. „alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz“ umzusetzen. Diese Anforderungen konkretisiert die Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung.

Hier bieten sich zwei Möglichkeiten für Unternehmen, geregelt im §3 SpaEfV:

  • Durchführung eines Energieaudits gem. DIN EN 16247-1
  • Umsetzung eines alternativen Systems gem. Anlage 2 der SpaEfV

Testat und Zertifizierung

Die bloße Umsetzung eines Energiemanagementsystems gem. DIN EN ISO 50001 ist nicht ausreichend. Die Wirksamkeit und Konformität des Systems ist durch eine akkreditierte Stelle zu bewerten. Relevant für die Antragstellung im Sinne des Spitzenausgleichs ist das erteilte Zertifikat einer akkredidierten Konformitätsbewertungsstelle – also eines akkreditierten Zertfizierers. Die Grundlage dieser Anforderung ist der §6 SpaEfV, Überwachung und Kontrolle. Für die Durchführung eines Energieaudits bzw. für die Umsetzung eines alternativen Systems ist ebenfalls ein Konformitätsnachweis zu erbringen. Die jeweiligen Unterlagen sind durch eine akkreditierte Konformitätsbewertungstelle zu testieren. Das Testat ist in Verbindung mit dem entsprechenden Antragsformular erforderlich.

Jonas DrusenheimerProjektingenieur03473 913 211903473 913 2123drusenheimer(at)e-scan(dot)de
Gunnar PevestorfVertriebBWI GmbH03473 913 212103473 913 2123pevestorf(at)e-scan(dot)de